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DRK-Kreisverband
Alsfeld e.V.

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und nach Vereinbarung

Satzung des DRK-Kreisverbandes Alsfeld e.V.

4. Abschnitt: Organisation

§ 15 Organe des Kreisverbandes

(1) Organe des Kreisverbandes sind:

  • die Kreisversammlung (§§ 16 - 18),
  • der Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches,
  • der geschäftsführende Kreisvorstand,
  • der Kreisvorstand (§§ 19 - 21).

(2) Die in dieser Satzung gewählte Sprachform gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.

(3) Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Über das Abstimmungsverfahren entscheidet der Vorsitzende. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.

(4) Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 16 Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung

(1) Die Kreisversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes.

(2) Die Kreisversammlung besteht aus:

  • a) den Delegierten der Ortsvereine,
  • b) den Einzelmitgliedern,
  • c) den Vertretern der korporativen Mitgliedern, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist,
  • d) den Mitgliedern des Kreisvorstandes,
  • e) den Mitgliedern des geschäftsführenden Kreisvorstandes,
  • f) und den Vorsitzenden der Fachausschüsse.

(3) Die Zahl der Delegierten der Ortsvereinigungen wird aus der Zahl der im Ortsbereich wohnhaften Mitglieder errechnet. Auf je angefangene 25 aktive Mitglieder und auf je angefangene 300 passive Mitglieder der Ortsvereinigung entfällt ein Delegierter. Ortsvereinigungen, in denen ein Jugendrotkreuz besteht, können zusätzlich einen Delegierten aus den JRK-Gruppen entsenden. Jeder Delegierte, jedes Mitglied des Vorstandes des Kreisverbandes und jeder Vorsitzende eines Fachausschusses haben je eine Stimme.

(4) Die Delegierten können sich unter Übertragung des Stimmrechtes gegenseitig vertreten. Das Stimmrecht kann nicht gleichzeitig als Mitglied des Kreisvorstandes und als Delegierter ausgeübt werden.

§ 17 Aufgaben der Kreisversammlung

(1) Die Aufgaben der Kreisversammlung sind:

  1. Entgegennahme der Tätigkeitsberichte;
  2. Entgegennahme des Prüfungsberichtes;
  3. Beschlussfassung über die Rechnungslegung;
  4. Entlastung des Kreisvorstandes;
  5. Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne Vereinsarbeit und Sozialarbeit.
    Die Beschlussfassung über den „Kosten- und Leistungsnachweis Rettungsdienst“ (KLN) obliegt dem geschäftsführenden Vorstand bzw. bei Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Rettungsdienst der Gesellschafterversammlung dieser AG;
  6. Wahl bzw. Bestätigung des Kreisvorstandes mit Ausnahme des Rotkreuzbeauftragten und dessen Stellvertreter, die vom Präsidium des Landesverbandes ernannt bzw. vom Kreisvorstand berufen werden;
  7. Wahl der Delegierten für die Landesversammlung;
  8. Bestimmung der zu bildenden Fachausschüsse und Wahl ihrer Mitglieder;
  9. Annahme und Änderung der Satzung;
  10. Verleihung und Entzug von Ehrenbezeichnungen;
  11. Beschlussfassung über den Übertritt einer Ortsvereinigung zu einem anderen Kreisverband;
  12. Beschlussfassung über Anträge, die spätestens zwei Wochen vor der Kreisversammlung schriftlich in der Kreisgeschäftsstelle eingehen oder deren Behandlung die Kreisversammlung mit einfacher Mehrheit bestimmt;
  13. Beschlussfassung über die Auflösung des Kreisverbandes;
  14. Bestätigung der Kreisbereitschaftsleitung und Stellvertreter sowie Bestätigung des Kreisverbandsarztes und Stellvertreter.

(2) Beschlüsse der Ziffer 9, 10 und 12 bedürfen einer Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden Delegierten und der von ihnen vertretenen Stimmberechtigten.

§ 18 Durchführung der Kreisversammlung

(1) Die ordentliche Kreisversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Der Vorsitzende kann jederzeit eine außerordentliche Kreisversammlung einberufen. Er muss das tun, wenn es mindestens 1/5 der Delegierten unter Angabe von Gründen beim Kreisverband beantragen.

(2) Die Kreisversammlung wird vom Kreisvorsitzenden oder, im Falle seiner Verhinderung, einem Stellvertreter einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt über die Vorstände der Ortsvereinigungen. Die Mitglieder des Vorstandes und die Vorsitzenden der Fachausschüsse sind direkt einzuladen. Dabei ist eine Ladungsfrist von 3 Wochen unter Angabe der Tagesordnung einzuhalten.

(3) Die ordnungsgemäß einberufene Kreisversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

(4) Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen. Wird schriftliche Abstimmung beantragt, so ist darüber zunächst abzustimmen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn mindestens 1/10 der abgegebenen Stimmen zustimmt.

(5) Über die Versammlung ist eine Ergebnisniederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden und dem von ihm zu bestimmenden Schriftführer zu unterzeichnen ist. Eine Kopie dieser Ergebnisniederschrift soll innerhalb eines Monats den Vorsitzenden der Ortsvereinigungen übersandt werden.

§ 19 Kreisvorstand

(1) Dem Kreisvorstand gehören an:

  1. der/die Kreisvorsitzende
  2. der/die beiden stellvertretende(n) Kreisvorsitzende(n)
  3. der/die Schatzmeister/in
  4. der/die Kreisverbandsarzt/-ärztin oder dessen/deren Stellvertreter(in)
  5. die Kreisbereitschaftsleiterin oder deren Stellvertreterin
  6. der Kreisbereitschaftsleiter oder dessen Stellvertreter
  7. der/die Rotkreuzbeauftragte oder dessen/deren Stellvertreter(in)
  8. der/die Justitiar(in)
  9. der/die Leiter/in des Jugendrotkreuzes oder dessen/deren Stellvertreter(in)
  10. der/die Leiter/in der Sozialarbeit oder dessen/deren Stellvertreter(in)
  11. der/die Leiter/in der Wasserwacht oder dessen/deren Stellvertreter(in)
  12. Insgesamt 4 (vier) Vertreter(innen) der Ortsvereinigungen oder dessen/deren jeweilige Stellvertreter(in), wobei regionale Berücksichtigungen erfolgen sollten

Einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden sollte nach Möglichkeit eine Frau sein.

(2) Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein. Das Amt des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und das des Schatzmeisters dürfen nicht miteinander verbunden werden.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Liegt eine Beschlussfähigkeit des Vorstandes nicht vor, so ist eine erneut anberaumte Vorstandssitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand vor Ablauf seiner Wahlperiode aus, so tritt für die Zeit bis zur nächsten Kreisversammlung sein Vertreter an seine Stelle. Ist ein Vertreter nicht gewählt, bleibt das Amt unbesetzt.

(5) Über die Sitzung ist eine Ergebnis-Niederschrift anzufertigen, die den Mitgliedern des Vorstandes zu übersenden ist.

§ 20 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

Vorstand im Sinne des BGB sind der Kreisvorsitzende, die beiden stellvertretende Kreisvorsitzenden und der Kreisschatzmeister. Rechtsverbindliche Erklärungen des Verbandes werden von zwei Mitgliedern dieses Vorstandes unter Beidruck des Dienststempels abgegeben. In Geldangelegenheiten soll eines dieser Mitglieder der Kreisschatzmeister sein.

§ 21 Aufgaben des Kreisvorstandes

(1) Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Beschlüsse der Kreisversammlung verantwortlich. Er kann, soweit erforderlich, Ausschüsse bilden, erfahrene Mitglieder in die Ausschüsse berufen und ihm zustehende Befugnisse auf den Vorsitzenden des Kreisvorstandes übertragen.

(2) Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

  • Beschlussfassung über grundsätzliche Fragen der Rotkreuzarbeit;
  • Beschlussfassung über die der Kreisversammlung vorzulegenden Vorschläge und die Tagesordnung der Kreisversammlung;
  • Rechnungslegung über das Vereinsvermögen;
  • Vorlage des Wirtschaftsplanes "Ideeller Bereich";
  • Erstattung jährlicher Tätigkeitsberichte;
  • Überwachung bezüglich der Ortsvereinigungen;
  • Bestätigung der gewählten Vorstandsmitglieder der Ortsvereinigungen;
  • Widerruf einer gegebenen Bestätigung von Vorstandsmitgliedern der Ortsvereinigungen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Genehmigung und Annahme sowie Änderung der Satzung der Ortsvereinigungen;
  • Auflösung  und Zusammenlegung der Ortsvereinigungen;
  • Ausschluss eines Mitgliedes nach dieser Satzung;
  • Treffen von Vorbereitungsmaßnahmen gemäß der K-Vorschrift des Deutschen Roten Kreuzes;
  • Beschlussfassung über Ernennung von Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes;
  • Vorschläge an die Kreisversammlung über Aufschlüsselung von Beitrags- und Sammlungsanteilen.

(3) Der Kreisvorstand berät und fördert die nachgeordneten Gliederungen und Einrichtungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Er hat die Pflicht und das Recht, sie in der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Wirtschaftlichkeit ihres Geschäftsgebarens zu prüfen.
Er hat die Möglichkeit, die Haushaltspläne, Bücher und Kassen der Ortsvereinigungen zu überprüfen und alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

§ 22 Geschäftsführender Kreisvorstand

(1) Dem geschäftsführenden Kreisvorstand gehören an:

  • der/die Kreisvorsitzende,
  • der/die (beiden) stellvertretende(n) Kreisvorsitzende(n),
  • der/die Schatzmeister,
  • der/die Kreisverbandsarzt/ärztin oder dessen/deren Stellvertreter(in),
  • die Kreisbereitschaftsleiterin oder deren Stellvertreterin,
  • der Kreisbereitschaftsleiter oder dessen Stellvertreter,
  • der/die Rotkreuzbeauftragte oder dessen/deren Stellvertreter(in),
  • der/die Justitiar(in),
  • der/die Kreisgeschäftsführer(in) mit beratender Stimme.

(2) Von diesen Mitgliedern hat jedes eine Stimme. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, zu seinen Sitzungen weitere Mitglieder des Kreisvorstandes mit beratender Stimme hinzuzuziehen. Über den Verlauf der Sitzung ist eine Protokollniederschrift anzufertigen, die von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes und dem Geschäftsführer oder Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 23 Aufgaben des geschäftsführenden Kreisvorstandes

Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes gem. den Beschlüssen der Kreisversammlung und ist dem Kreisvorstand gegenüber verantwortlich. Er kann ihm zustehende Befugnisse auf den Vorsitzenden übertragen.

Er hat ferner folgende Aufgaben:

  • a) Beschlussfassung und Überwachung der Geschäftsführung, des Krankentransportes und Unfallrettungsdienstes sowie die Überwachung der Geschäftsführung der Heime und Anstalten.
  • b) Er bestellt und entlässt den/die Kreisgeschäftsführer/in.
  • c) Er nimmt die Einstellung und Entlassung der Arbeitnehmer des Kreisverbandes vor.
  • d) Er beschließt die Geschäftsordnung der Kreisgeschäftsstelle.
  • e) Er erstellt die Wirtschaftspläne für den ideellen Bereich.
  • f) Er erstellt die Jahresrechnung.
  • g) Er überwacht die Wirtschaftlichkeit und das Finanzgebaren der Ortsvereinigungen und überprüft jährlich Jahresrechnung, Buchführung, Kasse und Haushaltsplan von Ortsvereinigungen.
  • h) Im Übrigen ist der geschäftsführende Vorstand für alle Aufgaben, die keinem anderen Organ des Kreisverbandes zugewiesen sind, zuständig.

§ 24 Amtsperiode und Sitzungen des geschäftsführenden Kreisvorstandes und des Kreisvorstandes

(1)

  • a) Der geschäftsführende Kreisvorstand und der Kreisvorstand werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt.
  • b) Der geschäftsführende Kreisvorstand tritt mindestens vierteljährlich zusammen.
  • c) Der Kreisvorstand tritt mindestens halbjährlich zusammen.

(2) Auch nach Ablauf der 3-jährigen Amtsperiode führen die bisherigen Vorstände die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl weiter.

§ 25 Aufgaben des Kreisvorsitzenden

(1) Der Kreisvorsitzende ist der Repräsentant des Kreisverbandes. Er führt den Vorsitz in der Kreisversammlung sowie in den Sitzungen des Kreisvorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes.

(2) Besondere Aufgaben des Kreisvorsitzenden sind:

  • a) die Wahrnehmung der ihm vom Kreisvorstand übertragenen Befugnisse;
    b) den Einsatz des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Alsfeld, in Eilfällen anzuordnen und den Einsatzleiter zu bestimmen.

Als Eilfälle sind Katastrophen und sonstige Ereignisse, bei denen Gefahr im Verzug ist, anzusehen. In solchen Fällen kann der Vorsitzende Weisungen an alle zum Kreisverband Alsfeld gehörenden Gliederungen, Rotkreuzgemeinschaften und deren Einrichtungen erteilen. Er hat umgehend den geschäftsführenden Vorstand einzuberufen und ihn entsprechend zu informieren.

§ 26 Fach- und Sonderausschüsse

(1) Ausschüsse sind entweder Fachausschüsse oder Sonderausschüsse.

(2) Ein Fachausschuss ist ein Dauerausschuss für ein bestimmtes Arbeitsgebiet. Seine Mitglieder werden auf Vorschlag der Vertreter(innen) dieses Arbeitsgebietes in den Ortsvereinigungen von der Kreisversammlung für eine jeweils zu bestimmende Zeit gewählt. Der Ausschuss hat alle in sein Fachgebiet fallenden Fragen zu erörtern und dem Kreisvorstand Empfehlungen zu geben und Vorschläge zu machen, soweit ihm nicht weitergehende Befugnisse übertragen sind.

(3) Ein Sonderausschuss ist ein Ausschuss, der auf Zeit zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe gebildet wird. Die Ausschussmitglieder werden durch den geschäftsführenden Vorstand ernannt.

§ 27 Der Konventionsbeauftragte

(1) Zur Verbreitung der Kenntnis über die Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 sowie der Grundsätze und Ideale der Bewegung bestellt der/die Kreisvorsitzende eine(n) Konventionsbeauftragte(n). Dessen/deren Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlassenen Richtlinien.

(2) Sofern für diese Aufgaben kein(e) Konventionsbeauftragte(r) bestellt wird, werden diese Aufgaben durch den/die Justitiar(in) übernommen.

§ 28 Der Rotkreuz-Beauftragte für Katastrophenfälle

(1) Der Kreisvorstand bestellt gemäß den Regelungen der K-Vorschrift des DRK einen Rotkreuz-Beauftragten, der den Kreisverband in seinem Auftrag in allen Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie bei entsprechenden Übungen und Einsätzen gegenüber der Katastrophenschutzbehörde vertritt.

(2) Der Rotkreuz-Beauftragte stellt mit Unterstützung des K-Arbeitskreises die personelle und materielle Einsatzfähigkeit des Einsatzpotentials sicher.

(3) Der Rotkreuz-Beauftragte leitet den K-Arbeitskreis.